Kartellrechtswidrige Einflussnahme auf Händler bei der Preisgestaltung und kartellrechtswidrige Absprachen durch informelle Treffen auf Mitbewerberebe

03.06.2013 | Von: Carsten Schröder


Sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch das Bundeskartellamt (BKA) haben in zwei jüngst veröffentlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit kartellrechtswidrigen Einflussnahmen von Herstellern auf Lieferanten bzw. Absprachen zwischen Mitbewerber sehr strenge Maßstäbe aufgestellt.

So hat der BGH im Rahmen einer Unterlassungsklage eines Onlineshop-Betreibers in einem jüngst veröffentlichen Beschluss vom 06.11.2012 einen kartellrechtswidrigen Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens eines Herstellers von Rucksäcken und Schulranzen bereits dann bejaht, wenn der Hersteller per Telefonanruf seinem Händler mitteilt, dass die Händlerpreise die unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers deutlich unterschreiten und dies für den Hersteller betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar sei. Bereits in dieser Feststellung sah der BGH eine Ausübung unzulässigen Drucks sowie eine Einflussnahme auf die freie Preisgestaltung der Händler und verurteilte den Hersteller im Rahmen der Unterlassungsklage, solche Maßnahmen zukünftig zu unterlassen. 

Das BKA hat in einem ebenfalls kürzlich ergangenen Beschluss Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund € 38. Mio. verhängt. Aufgrund eines Kronzeugenantrags eines der beteiligten Unternehmen stellte sich heraus, dass sich über mehrere Jahre hochrangige Vertriebsmitarbeiter verschiedener Mitbewerber aus den Produktbereichen Süßwaren, Heißgetränke, Tiernahrung und Tiefkühlpizza regelmäßig in einem informellen Gesprächskreis getroffen und gegenseitig über den Stand des Verlaufs ihrer Verhandlungen mit verschiedenen Einzelhändlern sowie teilweise auch über beabsichtigte Preiserhöhung informiert haben. Über die wechselseitigen Informationen im Rahmen diesen informellen Gesprächskreis konnten keine weiteren verbindlichen Vereinbarungen oder Absprachen der Mitbewerber nachgewiesen werden. 

Dennoch hat das BKA im Rahmen der Beschlussentscheidung über die Bußgelder festgestellt, dass es sich bei diesen Formen des Informationsaustausches zwar nicht um klassische Kartellabsprachen handele, gleichwohl der Wettbewerb durch solche koordinierte Verhaltensweisen stark beeinträchtigt werde.

Fazit: Beide Entscheidungen betreffen Grenzbereiche, in denen nach streng juristischer Bewertung beanstandeten Verhaltensweisen auch anders hätten beurteilt werden können. Insofern ist eine Tendenz zu erkennen, bei der Verhaltensweisen in einem Randbereich der Marktbeeinflussung schon zum Anlass genommen werden, mit dem Instrument des Kartellrechts einzugreifen um Einflussnahmen auf den freien Markt zu verhindern. 

Daher ist für Unternehmen eine hochgradige Sensibilität geboten, insbesondere im Hinblick auf mögliche Einflussnahmen auf die Vertriebs- und/oder Preisgestaltung der Händler. Dies gilt umso mehr, wenn auf derselben Vertriebsstufe sich Mitbewerber über grundsätzlich marktbedeutende Verhandlungsergebnisse oder Preisgestaltungen informieren.



© 2019 HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE