Website des Europäischen Datenschutzausschusses online

04.06.2018

Vergangene Woche ist die Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) online gegangen. Der EDSA ist eine bei der Europäischen Union angesiedelte unabhängige europäische Einrichtung, die der einheitlichen Anwendung...



BGH: Vorgehen aus Namensrechten gegen Inhaber ausländischer Top-Level Domains nur bei Verletzung konkreter schutzwürdiger Interessen

29.11.2016

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil aus dem April dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der inländische Inhaber von Namensrechten gegen den Inhaber einer Domain mit einer auf das Ausland...



BGH: Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain

10.09.2016

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom März dieses Jahres hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage zu befassen, wer unter Gleichnamigen einen Domainnamen für sich beanspruchen kann. In dem der...



Abmahnungen und Klagen von Verbraucherschutzverbänden jetzt auch bei Datenschutzverstößen möglich

26.02.2016

Am 24.02.2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Verbraucherverbände können künftig im Wege der Unterlassungsklage...



Green IT: BGH Entscheidung zur Weiterveräußerung gebrauchter Software

04.01.2016

In den Used Soft Entscheidungen hatte der BGH 2013 klargestellt, dass gebrauchte Software unter bestimmten Voraussetzungen weiterverkauft werden kann. Dies deshalb, weil auch an unkörperlichen Werken wie Software eine Erschöpfung...



Vorsicht mit Kundendaten beim Unternehmenskauf

29.09.2015

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat sowohl Verkäufer als auch Käufer eines als Asset-Deal durchgeführten Unternehmenskaufs wegen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften beim Umgang mit Kundendaten...



Auftragsdatenverarbeitung ohne richtigen Vertrag kann teuer werden

29.09.2015

Wenn ein Unternehmen externe Dienstleister mit personenbezogenen Daten für sich arbeiten lässt, muss es hierfür nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einen detaillierten Vertrag abschließen. Wird eine solche...



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