Bundesgerichtshof bestätigt im Grundsatz die Neuregelung der Störerhaftung, schafft aber neue Unsicherheiten im Zusammenhang mit Anschlusssperren

27.07.2018

Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung von...



Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz

23.07.2018

Anfang der vergangenen Woche haben Vertreter der EU und Japans das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. In diesem Zusammenhang wurden auch Regelungen über die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen angemessenen...



EuGH-Urteil vom 05.06.2018: Abmahnrisiko bei Nutzung von Social-Media-Portalen, Einbindungen von Social-Media-Plugins und Trackingmaßnahmen im Online-Marketing steigt

07.06.2018

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.06.2018 das im Jahre 2011 von dem ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) eingeleitete Verfahren entschieden und eine Mithaftung des Unternehmens für etwaige...



Erste Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung

04.06.2018

In der ersten Woche nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind wie zu befürchten erste Abmahnungen wegen angeblicher DSGVO-Verstöße bekannt geworden. Die Abmahnungen richten sich beispielsweise gegen die Nutzung...



Website des Europäischen Datenschutzausschusses online

04.06.2018

Vergangene Woche ist die Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) online gegangen. Der EDSA ist eine bei der Europäischen Union angesiedelte unabhängige europäische Einrichtung, die der einheitlichen Anwendung...



BGH: Vorgehen aus Namensrechten gegen Inhaber ausländischer Top-Level Domains nur bei Verletzung konkreter schutzwürdiger Interessen

29.11.2016

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil aus dem April dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der inländische Inhaber von Namensrechten gegen den Inhaber einer Domain mit einer auf das Ausland...



BGH: Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain

10.09.2016

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom März dieses Jahres hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage zu befassen, wer unter Gleichnamigen einen Domainnamen für sich beanspruchen kann. In dem der...



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