Neue Reparaturklausel ermöglicht stärkeren Wettbewerb auf Ersatzteilmarkt

22.09.2020

Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird das Designgesetz auch um eine sogenannte Reparaturklausel ergänzt. Diese sollen den Markt für sichtbare Ersatzteile für den Wettbewerb öffnen. Praktisch relevant ist dies...



Update: Auswirkungen des Brexit auf Marken, Designs und Patente

30.01.2020

Im Vorfeld des 1. Februar 2020, dem Tag an dem das Vereinigte Königreich entsprechend dem Austrittsvertrag die Europäische Union verlässt, haben wir unsere Informationen über die Auswirkungen des Brexit auf die Rechte des...



Update: Brexit und IP-Recht Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (UM und GGM)

01.08.2018

Tag für Tag nähern wir uns dem Brexit Ende März 2019. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kleinen Überblick darüber, welche Konsequenzen beim Brexit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes voraussichtlich zu erwarten sind....



Urteil des EuGH zur Anwendbarkeit der Reparaturklausel auf geschmacksmusterrechtlich geschützte Felgen

18.01.2018

Am 20.12.2017 hat der EuGH in einem zumindest aus deutscher Sicht überraschenden Urteil die Anwendung der so genannten Reparaturklausel auf geschmacksmusterrechtlich geschützte Felgen von Kraftfahrzeugherstellern bejaht (EuGH...



Der Brexit und die Folgen für das Geistige Eigentum

24.06.2016

Großbritannien hat sich mit knapper Mehrheit für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union entschieden. Neben den weitreichenden politischen Folgen hat diese Entscheidung auch substantielle Konsequenzen für den Bereich des...



Designgesetz zum 01.01.2014 in Kraft getreten

06.01.2014

Am 01.01.2014 ist das bisherige Geschmacksmustergesetz durch das neue Designgesetz ersetzt worden. Inhaltliche Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind die Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und...



Bundesgerichtshof erleichtert urheberrechtlichen Schutz für Werke der angewandten Kunst

24.11.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche seine bisherige Rechtsprechung zur Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst aufgegeben und den urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst erleichtert. Künftig...



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