Zweites Datenschutzanpassungsgesetz verabschiedet

22.07.2019 |

Anfang Juli 2019 hat der Bundestag das zweite Datenschutzanpassungsgesetz verabschiedet, mit dem eine Vielzahl von Einzelgesetzen weiter an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden sollen.

Die praktisch wichtigste Änderung ist, dass kleine und mittlere Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern keinen Datenschutzbeauftragten mehr benennen müssen. Diese Verpflichtung besteht nunmehr erst ab einer Mitarbeiteranzahl von über 20 Personen.

Außerdem gibt es Änderungen im bereichsspezifischen Datenschutz. Regelungsschwerpunkte des über 400 Seiten starken neuen Datenschutzanpassungsgesetzes liegen bei der Anpassung von Begriffsbestimmungen und Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und den Betroffenenrechten. Hiervon sind über 150 Fachgesetze des Bundes betroffen

Keine Einigung gibt es demgegenüber bei dem Kernthema der Vereinbarkeit des Datenschutzes mit der Meinungsfreiheit erreichen. Die DSVGO fordert in Art. 85 die Mitgliedsstaaten auf, durch Rechtsvorschriften das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Betroffene wie beispielsweise Journalisten, Autoren, Blogger, Influencer und Künstler wünschen sich hier dringend mehr Klarheit und mehr Rechtssicherheit. Der Bundestag konnte sich jedoch in der Sache auf keine konkreten Formulierungsvorschläge einigen.

Fazit:

Zumindest für kleinere und mittlere Unternehmen bringt die Anhebung der Grenze der für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erforderlichen Mitarbeiter auf 20 eine gewisse Entlastung und Bürokratieabbau.

Dr. Michael Heinrich

 



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