OLG Frankfurt: Kopplung zwischen Einwilligung in E-Mail Werbung und Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Sammeleinwilligung zulässig

25.08.2019 |

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 entschieden, dass die Einwilligung in die E-Mail-Werbung als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel auch nach der DSGVO ebenso zulässig ist wie die Einholung einer Einwilligung für acht unterschiedliche Unternehmen

In dem Rechtsstreit ging es um die Zulässigkeit von Telefonwerbung. Hierbei hatte sich die Werbende einer Agentur bedient. Umstritten war, ob die Telefonanrufe durch die Werbeagentur ohne Kenntnis und gegen die entsprechenden Weisungen im Fall der nicht ausreichend dokumentierten Einwilligung zu Telefonanrufen erfolgt sind.

Im Ergebnis verurteilte das OLG Frankfurt den Werbenden wegen der wettbewerbswidrigen Telefonanrufe, da für die Telefonanrufe keine rechtswirksame vorhergehende Einwilligung nachweisbar war. Das OLG machte deutlich, dass die Werbende die Darlegungs- und Beweislast für eine wirksame vorhergehende Einwilligung in die Telefonanrufe trägt und im Rahmen dieses Beweises eine vollständige Dokumentation der konkreten Einwilligung für die Telefonanrufe notwendig ist. Hierbei setzte sich das OLG mit der Einholung der Einwilligung zu Werbezwecken aus-einander und betonte, dass bei einer vorformulierten Einwilligung klar und eindeutig erkennbar sein muss, für welche Unternehmen die Einwilligung eingeholt wird und für welche Zwecke die nachfolgende Werbung erfolgen soll.

In diesem Fall sah das OLG bei einer Werbeeinwilligung für acht unterschiedliche Unternehmen im Gegensatz zu seiner früheren Rechtsprechung zur unwirksamen Einholung von Werbeeinwilligungen für 59 Unternehmen die Einwilligung als wirksam an.

Darüber hinaus sei auch unter Berücksichtigung der DSGVO unproblematisch, dass die Gewährung einer Einwilligung für Werbemaßnahmen Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel sei, wenn wie in der vorliegenden Fallgestaltung der potentielle Teilnehmer eindeutig darauf hingewiesen werde. In diesem Fall könne er freiwillig entscheiden, ob ihm die Übergabe der Daten zu Werbezwecken es wert wären, an dem Gewinnspiel teilzunehmen.

Im Hinblick auf die Anforderungen an die Angabe der Werbezwecke erklärte das OLG, dass der Hinweis auf die Werbezwecke für „Strom & Gas“ hinreichend konkretisiert und damit wirksam sei. Im Gegenzug sei nach Ansicht des Senats ein Hinweis auf „Marketing und Werbung“ unbestimmt und insofern nicht geeignet, eine wirksame Einwilligung zu begründen.

Fazit:

Trotz der Tatsache, dass der Werbende in der vorliegenden Fallgestaltung in allen Punkten wegen wettbewerbswidriger Telefonwerbung verurteilt wurde, ist die Entscheidung des OLG Frankfurt äußerst erfreulich.

Dies unter mehreren Aspekten. Zum einen hat das OLG Frankfurt in Abgrenzung zu seinen Entscheidungen zu „Planet49“ erstmals eine konkrete Anzahl an Unter-nehmen genannt, für welche mit einer einzigen Einwilligungserklärung eine Einwilligung zu Werbezwecken eingeholt werden kann. In der damaligen Entscheidung des OLG Frankfurts wurde dies bei 59 Unternehmen noch anders gesehen.

Zum anderen ist extrem erfreulich, dass mit einer eindeutigen Klarheit die Kopplung zwischen der Teilnahme an einem Gewinnspiel und der Einwilligung in E-Mail-Werbung als zulässig angesehen wird, wenn die Werbende in eindeutiger Form auf diese notwendige Voraussetzung in den Teilnahmebedingungen hinweist.

Die grundsätzlichen Probleme im Rahmen der Beweispflicht für die Einholung einer wirksamen Einwilligung bleibt auch nach der vorliegenden Entscheidung eines der Hauptprobleme. Hieran ändert auch die Anmerkung des Senats nichts, dass je mehr persönliche Daten die Werbende erhalten habe, desto eher könne man annehmen, diese stammen von dem Adressaten der E-Mail-Werbung. In Anbetracht der Relativierung dieses Indizes durch den gerichtsbekannten Umstand, dass komplette Adressatensätze in erheblichem Umfang im Markt gehandelt werden, bleibt es bei der grundsätzlichen Problematik in Bezug auf die Darlegung und den Beweis der Einwilligung in die konkrete Werbemaßnahme.

Carsten Schröder

 



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