Bundestag beschließt Reform des Urheberrechts

28.05.2021 |

Seit Jahren wird über eine Reform des Urheberrechts gestritten. Nun hat der Bundestag am 20.05.2021 grünes Licht gegeben und ein Paket von Gesetzen beschlossen, das der Bundesrat am 28.05.2021 gebilligt hat. Das Gesetzespaket dient der Umsetzung der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) sowie der Online-SatCab-Richtlinie. Es ändert das Urheberrechtsgesetz (UrhG) sowie das Verwertungsgesellschaftengesetz in erheblichem Umfang und führt ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) ein, das sich an die Anbieter von Upload-Plattformen richtet. Wichtige Stichpunkte sind: Gesetzliche Erlaubnisse unter anderem für das Text und Data Mining, Zugang zu nicht verfügbaren Werken, kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung, Presseverleger-Leistungsschutzrecht, Verlegerbeteiligung, Urhebervertragsrecht und Online-Verwertung von Rundfunkprogrammen.

Neue Regelungen für Upload-Plattformen

Zentraler Aspekt der Urheberrechtsreform ist die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie etwa YouTube oder Facebook. Nutzer verbreiten dabei Inhalte von ihrem eigenen Gerät über diese Plattformen im Internet. Für diese Verbreitung sind die Plattformen künftig auch selbst unmittelbar verantwortlich. Für Drittinhalte, die Nutzer verbreiten, müssen sie künftig Lizenzen erwerben. Ein ergänzender Direktvergütungsanspruch gegenüber den Plattformen sorgt dafür, dass auch die Kreativen wie Musiker, Schauspieler oder Autoren an den Lizenzeinnahmen beteiligt werden.

Zukünftig sollen Upload-Plattformen für die hochgeladenen Inhalte der Nutzerinnen und Nutzer urheberrechtlich verantwortlich sein. Das bisherige Haftungsprivileg für „Host Provider“ entfällt. Dies wird zwangsläufig jedenfalls bei den größeren Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern führen.

Weiterhin genutzt werden können kurze Ausschnitte geschützter Werke, um die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit im Internet zu schützen. Zitate, Karikaturen und Parodien sind in auch weiterhin grundsätzlich erlaubt.

Wie bisher dürfen Nutzer also aus urheberrechtlicher Perspektive alles online stellen, was erlaubt ist – sei es, weil es ihr eigener „Content“ ist, weil sie an fremden Werken ein vertragliches Nutzungsrecht haben oder aber weil die Verwendung fremder Werke gesetzlich erlaubt ist, zum Beispiel als Zitat, Parodie oder Karikatur. Für den Fall, dass ein Rechteinhaber das Blockieren von Nutzungen seines Werkes verlangt und die Plattform hierfür automatisierte Verfahren („Upload-Filter“) einsetzt, wird für bestimmte Inhalte widerlegbar vermutet, dass sie legal sind, um die Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. Hierbei gilt folgendes, leider recht komplizierte Verfahren: Sofern die Inhalte als „mutmaßlich erlaubte“ Inhalte gelten, wird der Beitrag zunächst veröffentlicht. Der Rechteinhaber wird hierüber informiert und kann dagegen Beschwerde einlegen. Als „mutmaßlich erlaubt“ gelten Inhalte, wenn sie nur sehr geringfügig andere Werke nutzen. Dies kann beispielsweise der Fall sein bei Filmausschnitten oder Tonspuren bis zu einer Länge von 15 Sekunden, einem Text mit bis zu 160 Zeichen oder einem Foto oder einer Grafik bis zu einer Größe von 125 Kilobyte. Die „mutmaßliche Erlaubnis“ gilt allerdings nur, sofern die genannten Inhalte zu nicht-kommerziellen Zwecken verwendet werden. Außerdem kann ein Nutzer größere Werkteile ausdrücklich als gesetzlich erlaubt kennzeichnen.

Neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Mit der Reform wird zudem ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt. Dieses Presse-Leistungsschutzrecht schützt die wirtschaftlich-organisatorische und technische Leistung der Presseverleger bei der Erstellung von Presseveröffentlichungen. Hierbei ist eine Mindestbeteiligung für Journalistinnen und Journalisten an den erzielten Lizenzeinnahmen vorgesehen.

Anpassungen bei Künstlerverträgen

Das Gesetz enthält auch Anpassungen für Verträge zwischen Kreativen und Verwertern im sogenannten Urhebervertragsrecht, Damit soll das Prinzip der angemessenen Vergütung gestärkt werden. Hierzu tragen insbesondere verbesserte Informationsansprüche sowohl gegen den unmittelbaren Vertragspartner wie auch in der Lizenzkette bei.

Der zuvor bereits erwähnte neue Direktvergütungsanspruch der Kreativen gegen Upload-Plattformen für lizenzierte Inhalte soll gewährleisten, dass jedenfalls ein Teil der Zahlungen der Upload-Plattformen die Kreativen tatsächlich auch erreicht.

Änderungen für Bildung und Wissenschaft

Die Änderungen im UrhG bringen gute Neuigkeiten für Bildung und Wissenschaft: Zwar bleibt es bei der Grenze von 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes für gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht und Lehre und für die wissenschaftliche Forschung. Bildungseinrichtungen dürfen daher Werke in diesem Umfang vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, um den Unterricht zu veranschaulichen.

Dafür wurde aber die Befristung für die Nutzung dieser Werke für Bildungsangebote gestrichen. Die Regelung gilt daher jetzt zeitlich unbegrenzt.

Ergänzend werden grenzüberschreitende Nutzungen einbezogen, beispielsweise Online-Angebote von Universitäten, die so rechtssicher europaweit genutzt werden können. Bibliotheken oder Archive erhalten beispielsweise dadurch Rechtssicherheit, dass sie die Werke in ihren Beständen so oft wie nötig und auch in digitalen Formaten vervielfältigen dürfen.

Fazit:

Insgesamt sind die Reaktionen auf die Reform sehr gemischt. Das ist wenig überraschend, wenn man bedenkt, wie viele verschiedene Interessen die Reform unter einen Hut bringen soll und wie hart um sie gestritten wurde.

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage loben die Reform ganz überwiegend. Der Branchenverband bitkom kritisiert demgegenüber, das Gesetz sei ein „Rückschlag für die Meinungsfreiheit im Netz“ und bringe Unsicherheit für die Nutzer der Plattformen mit sich, „weil diese in vielen Fällen kaum selbst einschätzen können, wann eine Bild- oder Filmdatei legal ist.“

Hier liegt auch unserer Einschätzung nach ein Grundproblem, dass künftig zu einer Vielzahl von Streitigkeiten führen wird.

Dr. Michael Heinrich

 

 



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