Ausdrückliche Zustimmung bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig

07.05.2021 |

Die Ursachen für Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind vielfältig. Neue Gesetze und Urteile, eine geänderte Geschäftspraxis oder gestiegene Gebühren und Kosten. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen wie beispielsweise im Bankenbereich oder bei lange laufenden Lizenz- oder Serviceverträgen wurden Änderungen der bislang AGB meist so umgesetzt, dass die Änderungen den Kunden mitgeteilt und die Änderungen dann nach einem bestimmten Zeitablauf wirksam werden sollten, wenn der Kunde nicht widersprochen hatte. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 27.04.2021 nun eine Absage erteilt.

In dem dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Postbank wegen einer derartigen Klausel in ihren AGB angegriffen. Die Postbank hatte eine Klausel verwendet, bei der Änderungen der AGB den Kunden spätestens drei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten wurden. Die Zustimmung des Kunden sollte bereits dann als erteilt gelten, wenn der Kunde seine Ablehnung nicht rechtzeitig erklärt hatte. Auf diese Wirkung hatte die Postbank die Kunden gesondert hingewiesen. Auch hatte der Kunde die Möglichkeit zu kündigen.

Mit seiner Klage begehrte der VZBV, dass die Postbank diese Klauseln nicht mehr verwenden sollte. Nachdem die Vorinstanzen noch zugunsten der Postbank entschieden hatten, erklärte der BGH die Klausel nun für unzulässig. Mit der fingierten Zustimmung zu den Änderungen würde unangemessen zu Lasten der Kunden von wesentlichen Grundgedanken der §§ 305 Abs. 2, 311 Abs. 1, 145 ff. BGB abgewichen, da damit das Schweigen als Annahme eines Antrages auf Vertragsänderung qualifiziert würde.

Das Urteil ist zwar zu AGB von Banken ergangen. Es hat jedoch auch Bedeutung für alle Dauerschuldverhältnisse mit längeren Laufzeiten, bei denen Änderungen notwendig und bei denen derartige Klauseln bislang verwendet wurden. Dies gilt etwa für langfristige Serviceverträge oder Lizenzverträge für Softwareprodukte, Hostingverträge. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass AGB nicht nur im Fall des klassischen „Kleingedruckten“ vorliegen, sondern bei sämtlichen Standardverträgen, die für eine Vielzahl von Anwendungsfällen konzipiert sind.

Fazit:

Das Urteil des BGH hat Auswirkungen weit über den Bankenbereich hinaus und gilt für alle AGB im Rahmen von längerfristigen Dauerschuldverhältnissen wie Softwareserviceverträge oder Softwarelizenzverträge. Es stellt den Verwender der AGB vor neue Herausforderungen und zwingt aber auch die Kunden, sich mit den Vertragsänderungen zu befassen.

Wir empfehlen, dass Sie ihre AGB und Standardverträge für Dauerschuldverhältnisse überprüfen, ob diese vergleichbare Regelungen enthalten und die Texte den neuen Anforderungen anzupassen.

Dr. Michael Heinrich

 

 



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