Aktuelles

Sprühen verboten! Wo ist die Grenze zwischen witzig und wettbewerbswidrig?

04.01.2015

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied kürzlich über die Berufung des Falls „Sprayender Waschbär“ zugunsten des Mobilfunkanbieters Vodafone in einem Rechtsstreit gegen den Mitbewerber O2. O2 warb mit einer...



„Fast-Track"-Bearbeitung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen

14.11.2014

Ab dem 24. November 2014 wird es die Möglichkeit geben, Gemeinschaftsmarkenanmeldungen im Rahmen eines neuen Fast Track Verfahrens deutlich schneller zu veröffentlichen. Das Harmonisierungsamt (HABM) verspricht, dass mit dem Fast...



Bundesgerichtshof: Typenbezeichnung von Produkten muss in Werbeanzeigen angegeben werden

11.06.2014

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) unmissverständlich klargestellt, dass in einer Werbeanzeige, in der für Produkte unter Angabe einzelner Ausstattungsmerkmale und des Preises geworben...



Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Transparenzanforderungen bei Online-Vertriebskooperationen

04.04.2014

Die Kooperation von Einzelhändlern mit weiteren Anbietern von Waren oder Dienstleistungen im Online-Vertrieb ist ein interessantes Vertriebsmodell. Der Einzelhändler kann seinen Kunden weitere Leistungen oder interessante...



LG Frankfurt: Informationspflichten und Widerspruchsrecht bei dem Einsatz von Webtracking Software

25.03.2014

Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt) hat in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass auch bei dem Einsatz von Webtracking Software, die IP-Adressen anonymisiert, auf den Einsatz der Webtracking Software hingewiesen und...



Europäischer Gerichtshof: Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Texten zulässig, wenn die Texte frei zugänglich waren

25.02.2014

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem Svensson-Urteil Mitte Februar klargestellt, dass das Verlinken frei zugänglicher Texte im Internet grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das Urteil kommt jedenfalls...



Online Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA

20.02.2014

Seit dem 07.01.2014 besteht die Möglichkeit, online Einsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA zu nehmen. Die Akteneinsicht umfasst alle wichtigen Unterlagen wie beispielsweise Anmeldeunterlagen, Erfinderbenennungen,...



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