Aktuelles

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Transparenzanforderungen bei Online-Vertriebskooperationen

04.04.2014

Die Kooperation von Einzelhändlern mit weiteren Anbietern von Waren oder Dienstleistungen im Online-Vertrieb ist ein interessantes Vertriebsmodell. Der Einzelhändler kann seinen Kunden weitere Leistungen oder interessante...



LG Frankfurt: Informationspflichten und Widerspruchsrecht bei dem Einsatz von Webtracking Software

25.03.2014

Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt) hat in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass auch bei dem Einsatz von Webtracking Software, die IP-Adressen anonymisiert, auf den Einsatz der Webtracking Software hingewiesen und...



Europäischer Gerichtshof: Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Texten zulässig, wenn die Texte frei zugänglich waren

25.02.2014

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem Svensson-Urteil Mitte Februar klargestellt, dass das Verlinken frei zugänglicher Texte im Internet grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das Urteil kommt jedenfalls...



Online Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA

20.02.2014

Seit dem 07.01.2014 besteht die Möglichkeit, online Einsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten des DPMA zu nehmen. Die Akteneinsicht umfasst alle wichtigen Unterlagen wie beispielsweise Anmeldeunterlagen, Erfinderbenennungen,...



Klagerecht für Verbraucher- schutzverbände bei Datenschutzverstößen

19.02.2014

Auf dem Safer Internet Day hat der neue Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas am 11.02.2014 die Einführung eines eigenständigen Klagerechts für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen durch Unternehmen...



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