Aktuelles

Swirl: BGH Entscheidung zur Verwendung von Drittmarken bei vergleichender Werbung

04.01.2016

In der aktuellen Entscheidung Swirl äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur unlauteren Rufausbeutung bekannter Marken durch vergleichende Werbung und urteilt im Lichte des Verbraucherschutzes zu Gunsten von Mitbewerbern der...



Freiheit für den Lindt-Teddy

29.09.2015

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt darf sein Produkt „Lindt-Teddy“, einen in Goldfolie verpackten Schokoladenbären, weiter vertreiben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) diesen Monat. HARIBO war unter anderem aus...



Vorsicht mit Kundendaten beim Unternehmenskauf

29.09.2015

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat sowohl Verkäufer als auch Käufer eines als Asset-Deal durchgeführten Unternehmenskaufs wegen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften beim Umgang mit Kundendaten...



Auftragsdatenverarbeitung ohne richtigen Vertrag kann teuer werden

29.09.2015

Wenn ein Unternehmen externe Dienstleister mit personenbezogenen Daten für sich arbeiten lässt, muss es hierfür nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einen detaillierten Vertrag abschließen. Wird eine solche...



Kennzeichnungspflicht für Elektro- und Elektronikgeräte

28.09.2015

Der BGH hat mit Urteil vom 09. Juli 2015 entschieden, dass die Kennzeichnungsverpflichtungen für Elektro- und Elektronikgeräte nach § 7 S. 1 ElektroG eine wettbewerbsschützende Regelung beinhalten und nur dann eine ausreichende...



Kennzeichnungspflichten für Elektro- und Elektronikgeräte und Prüfungspflichten von Händlern

19.06.2015

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat Anfang diesen Jahres entschieden, dass ein fehlender Hinweis auf die durchgestrichene Abfalltonne ebenso wie die fehlende Herstellerkennzeichnung nach § 7 ElektroG keine abmahnfähigen...



Haftung bei Verlinkung auf rechtswidriges Online-Angebot

19.06.2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich klargestellt, dass eine Verlinkung auf ein rechtswidriges Online-Angebot die Annahme eines eigenen Wettbewerbsverstoßes begründen kann. Was war passiert? Die Beklagte des Rechtsstreits...



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