Aktuelles

UWG Reform

04.01.2016

Der Bundestag hat Anfang November den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) angenommen. Zielsetzung der kurz vor dem Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform ist die...



Green IT: BGH Entscheidung zur Weiterveräußerung gebrauchter Software

04.01.2016

In den Used Soft Entscheidungen hatte der BGH 2013 klargestellt, dass gebrauchte Software unter bestimmten Voraussetzungen weiterverkauft werden kann. Dies deshalb, weil auch an unkörperlichen Werken wie Software eine Erschöpfung...



Porsche Tuning: BGH Entscheidung zur beschreibenden Verwendung von Herstellermarken

04.01.2016

Der BGH hat mit Urteil vom 12. März 2015 in der Entscheidung Porsche Tuning für Automobiltuner wichtige Leitlinien zur Rechtssicherheit aufgestellt. Mit seinem Urteil beendet der BGH den jahrelangen Streit über die Benutzung von...



Swirl: BGH Entscheidung zur Verwendung von Drittmarken bei vergleichender Werbung

04.01.2016

In der aktuellen Entscheidung Swirl äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur unlauteren Rufausbeutung bekannter Marken durch vergleichende Werbung und urteilt im Lichte des Verbraucherschutzes zu Gunsten von Mitbewerbern der...



Freiheit für den Lindt-Teddy

29.09.2015

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt darf sein Produkt „Lindt-Teddy“, einen in Goldfolie verpackten Schokoladenbären, weiter vertreiben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) diesen Monat. HARIBO war unter anderem aus...



Vorsicht mit Kundendaten beim Unternehmenskauf

29.09.2015

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat sowohl Verkäufer als auch Käufer eines als Asset-Deal durchgeführten Unternehmenskaufs wegen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften beim Umgang mit Kundendaten...



Auftragsdatenverarbeitung ohne richtigen Vertrag kann teuer werden

29.09.2015

Wenn ein Unternehmen externe Dienstleister mit personenbezogenen Daten für sich arbeiten lässt, muss es hierfür nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einen detaillierten Vertrag abschließen. Wird eine solche...



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