Aktuelles

Markenrechtliche Grundsatzentscheidung gegen Amazon

06.04.2016

Am 11.02.2016 hat das OLG Frankfurt eine Grundsatzentscheidung im Markenrecht zur Produktsuche auf Amazon erlassen. In der Streitigkeit ging es um die Frage, ob die Anzeige von Wettbewerbsprodukten neben den Markenprodukten in...



Verbot von Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen

22.01.2016

Verbot von Bestätigungsemails mit Werbezusätzen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.12.2015 eine Bestätigungsemail über den Eingang einer E-Mail eines Verbrauchers mit einem Werbezusatz als Eingriff in die...



OLG Frankfurt zur unwirksamen Einwilligung in Telefon und E-Mail Werbung sowie zur Information über den Einsatz von Cookies

22.01.2016

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.12.2015 die Einwilligungserklärung von Planet49 zu Telefon-, E-Mail und SMS Werbung für 59 verschiedene Unternehmen, die auf einer verlinkten Liste aufgeführt wurden, verboten und das...



Belästigende Werbung und Irreführung durch "Freunde finden" bei facebook

22.01.2016

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2016 (I ZR 65/14 - Freunde finden) entschieden, dass die mit Hilfe der Funktion "Freunde finden" von facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als...



UWG Reform

04.01.2016

Der Bundestag hat Anfang November den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) angenommen. Zielsetzung der kurz vor dem Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform ist die...



Green IT: BGH Entscheidung zur Weiterveräußerung gebrauchter Software

04.01.2016

In den Used Soft Entscheidungen hatte der BGH 2013 klargestellt, dass gebrauchte Software unter bestimmten Voraussetzungen weiterverkauft werden kann. Dies deshalb, weil auch an unkörperlichen Werken wie Software eine Erschöpfung...



Porsche Tuning: BGH Entscheidung zur beschreibenden Verwendung von Herstellermarken

04.01.2016

Der BGH hat mit Urteil vom 12. März 2015 in der Entscheidung Porsche Tuning für Automobiltuner wichtige Leitlinien zur Rechtssicherheit aufgestellt. Mit seinem Urteil beendet der BGH den jahrelangen Streit über die Benutzung von...



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