Aktuelles

Bundeskartellamt: Gleichbehandlung des Online-Handels bei Rabattsystemen

17.08.2016

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung aus dem Juli dieses Jahres klargestellt, dass ein Vertriebssystem, bei dem Online-Händler nicht den gleichen Rabatt wie stationäre Händler erreichen können, kartellrechtswidrig...



Der Brexit und die Folgen für das Geistige Eigentum

24.06.2016

Großbritannien hat sich mit knapper Mehrheit für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union entschieden. Neben den weitreichenden politischen Folgen hat diese Entscheidung auch substantielle Konsequenzen für den Bereich des...



HPR bloggt

15.06.2016

HPR ist unter die Blogger gegangen. Besuchen Sie unseren Blogg zu IP und IT Themen unter www.ip-blogger.de.



Landgericht Frankfurt: Samsung muss Allgemeine Geschäftsbedingungen wegen Datenschutz nachbessern

15.06.2016

Das Landgericht Frankfurt hat im Juni aufgrund einer Klage einer Verbraucherzentrale entschieden, dass Samsung seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Smart-TV-Geräte im Hinblick auf das Datenschutzrecht nachbessern...



Kammergericht: WhatsApp muss Allgemeine Geschäftsbedingungen in Deutsch bereitstellen

15.06.2016

Das Kammergericht hat in einem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen dem Messanger-Dienst WhatsApp untersagt, seine Messanger-Dienste zielgerichtet dem deutschen Verbraucher anzubieten, ohne gleichzeitig die...



Auskunftspflicht bei Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch im Falle möglicher eigener Straftat

15.06.2016

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom Oktober 2015 eine wegweisende Entscheidung über die Auskunftsverpflichtungen im Rahmen der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen getroffen und den im Strafrecht...



Markenrechtliche Grundsatzentscheidung gegen Amazon

06.04.2016

Am 11.02.2016 hat das OLG Frankfurt eine Grundsatzentscheidung im Markenrecht zur Produktsuche auf Amazon erlassen. In der Streitigkeit ging es um die Frage, ob die Anzeige von Wettbewerbsprodukten neben den Markenprodukten in...



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