Aktuelles

Landgericht Frankfurt: Samsung muss Allgemeine Geschäftsbedingungen wegen Datenschutz nachbessern

15.06.2016

Das Landgericht Frankfurt hat im Juni aufgrund einer Klage einer Verbraucherzentrale entschieden, dass Samsung seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Smart-TV-Geräte im Hinblick auf das Datenschutzrecht nachbessern...



Kammergericht: WhatsApp muss Allgemeine Geschäftsbedingungen in Deutsch bereitstellen

15.06.2016

Das Kammergericht hat in einem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen dem Messanger-Dienst WhatsApp untersagt, seine Messanger-Dienste zielgerichtet dem deutschen Verbraucher anzubieten, ohne gleichzeitig die...



Auskunftspflicht bei Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch im Falle möglicher eigener Straftat

15.06.2016

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom Oktober 2015 eine wegweisende Entscheidung über die Auskunftsverpflichtungen im Rahmen der Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen getroffen und den im Strafrecht...



Markenrechtliche Grundsatzentscheidung gegen Amazon

06.04.2016

Am 11.02.2016 hat das OLG Frankfurt eine Grundsatzentscheidung im Markenrecht zur Produktsuche auf Amazon erlassen. In der Streitigkeit ging es um die Frage, ob die Anzeige von Wettbewerbsprodukten neben den Markenprodukten in...



Verbot von Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen

22.01.2016

Verbot von Bestätigungsemails mit Werbezusätzen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.12.2015 eine Bestätigungsemail über den Eingang einer E-Mail eines Verbrauchers mit einem Werbezusatz als Eingriff in die...



OLG Frankfurt zur unwirksamen Einwilligung in Telefon und E-Mail Werbung sowie zur Information über den Einsatz von Cookies

22.01.2016

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.12.2015 die Einwilligungserklärung von Planet49 zu Telefon-, E-Mail und SMS Werbung für 59 verschiedene Unternehmen, die auf einer verlinkten Liste aufgeführt wurden, verboten und das...



Belästigende Werbung und Irreführung durch "Freunde finden" bei facebook

22.01.2016

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2016 (I ZR 65/14 - Freunde finden) entschieden, dass die mit Hilfe der Funktion "Freunde finden" von facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als...



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