Aktuelles

Oberlandesgericht Köln: Unzulässige Werbung mit Testergebnis für Modellabwandlung

02.10.2018

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 23. April 2018 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testergebnis immer nur für das konkret geprüfte Produkt erlaubt ist. Soweit Produktabweichungen auch in Form der...



HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE verstärkt sich mit erfahrenen Rechtsanwälten und eröffnet Büro in Düsseldorf

02.08.2018

Zum August verstärken wir uns mit Dr. Markus Braunewell. Dr. Markus Braunewell war bislang in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig und hat seinen Tätigkeitsschwerpunkt ebenfalls auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Er...



Update: Brexit und IP-Recht Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (UM und GGM)

01.08.2018

Tag für Tag nähern wir uns dem Brexit Ende März 2019. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kleinen Überblick darüber, welche Konsequenzen beim Brexit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes voraussichtlich zu erwarten sind....



Bundesgerichtshof bestätigt im Grundsatz die Neuregelung der Störerhaftung, schafft aber neue Unsicherheiten im Zusammenhang mit Anschlusssperren

27.07.2018

Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Eine entsprechende gesetzliche Neuregelung von...



Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

24.07.2018

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung...



Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz

23.07.2018

Anfang der vergangenen Woche haben Vertreter der EU und Japans das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. In diesem Zusammenhang wurden auch Regelungen über die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen angemessenen...



EuGH-Urteil vom 05.06.2018: Abmahnrisiko bei Nutzung von Social-Media-Portalen, Einbindungen von Social-Media-Plugins und Trackingmaßnahmen im Online-Marketing steigt

07.06.2018

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.06.2018 das im Jahre 2011 von dem ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) eingeleitete Verfahren entschieden und eine Mithaftung des Unternehmens für etwaige...



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