Aktuelles

Vorsicht bei der Benutzung von eingetragenen Marken: BGH betont Zwang zur Benutzung in der eingetragenen Form

26.11.2017

In einer vor kurzem Veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Gesichtspunkt hervorgehoben, der bei der Benutzung eingetragener Marken oftmals in Vergessenheit gerät und zu schwerwiegenden Konsequenzen...



OLG München: Werbung mit Hinweis "patent pending" trotz Patentanmeldung irreführend

24.11.2017

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, dass die Werbung mit dem Hinweis „patent pending“ auch dann wettbewerbswidrig sein soll, wenn tatsächlich eine...



Sebastian M. Ober LL.M. verstärkt unser Team als neuer Rechtsanwalt

28.07.2017

Sebastian M. Ober wurde 1975 in Frankfurt am Main geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main und Konstanz. Danach absolvierte er den Master-Studiengang „IP-Law and Mediation“ an der University of Queensland...



Keine Luxusprodukte auf Handelsplattformen: Generalanwalt billigt Plattformverbote beim selektiven Vertrieb von Markenprodukten

28.07.2017

Bislang ist höchst umstritten, ob Markenhersteller Händlern im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen untersagen können, die von dem selektiven Vertriebssystem erfassten Produkte über Handelsplattformen wie etwa ebay oder Amazon...



OLG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Veröffentlichung von Kundenbewertungen

12.07.2017

Das OLG Köln hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil festgestellt, dass es sich auch bei auf einer Website publizierten Kundenbewertung um Werbung handeln kann, die unter eine zuvor abgegebene strafbewehrte...



BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst

14.05.2017

Der BGH hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden, dass Fotos von äußerlich sichtbarer Kunst auf Verkehrsmitteln von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen mit einem Foto...



OLG Hamm: Ausstellungsstück im Möbelhaus muss mit Gesamtpreis ausgezeichnet werden

09.05.2017

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.03.2017 entscheiden, dass die Angabe eines Teilpreises auf der Rückseite eines Preisschildes eines Sofas nicht reicht, wenn der nicht der Gesamtpreis für das konkrete Ausstellungsstück angegeben...



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