Aktuelles

Oberlandesgericht Köln: PayPal AGB nicht zu umfangreich

08.04.2020

Mit Urteil vom 19.02.2020 (Az.: 6 U 184/19) hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zurückgewiesen und die PayPal AGB trotz ihres Umfangs für rechtmäßig erklärt. Die vzbv...



Europäischer Gerichtshof: "Fack Ju Göthe" doch eintragungsfähig?

07.04.2020

Mit Urteil vom 27.02.2020 (C - 240/18 P) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Titel der erfolgreichen Komödie von der deutschen Öffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wird werde und daher...



Bundesgerichtshof: "Culatello di Parma" kann unzulässige Anspielung sein

07.04.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 12.12.2019 (I ZR 29/19) festgestellt, dass die Bezeichnung “Culatello di Parma” eine Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung “Prosciutto di Parma” ist. Die...



Bundesverfassungsgericht: Gesetz über einheitliches Patentgericht nichtig

07.04.2020

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Zustimmung zum Vertrag über einheitliches europäisches Patentgericht mit der Begründung stattgegeben, dass es einer...



Information zu Covid-19

18.03.2020

Unser Büro bleibt bis auf weiteres geöffnet und handlungsfähig. Besprechungen und Termine werden, soweit möglich, telefonisch oder per Web-Konferenz abgehalten. Wir bitten dabei auch um Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis. Wir...



Malaysia tritt dem Madrider Markenabkommen bei

03.01.2020

Am 27.09.2019 hat Malaysia seine Urkunde über den Beitritt zum Madrider Protokoll bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum, wodurch Malaysia das 106. Mitglied des Madrider Systems ist, das nun 122 Länder umfasst. Das...



EuGH Urteil vom 01.10.2019 zum Thema Tracking-Cookies und Tipps zur praktischen Umsetzung

01.11.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.10.2019 die bislang in Deutschland übliche Praxis in Bezug auf die Verwendung von Cookies als europarechtswidrig eingestuft. Er fordert in dem Urteil zum einen eine...



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