Aktuelles

EuGH-Urteil vom 05.06.2018: Abmahnrisiko bei Nutzung von Social-Media-Portalen, Einbindungen von Social-Media-Plugins und Trackingmaßnahmen im Online-Marketing steigt

07.06.2018

Der EuGH hat mit Urteil vom 05.06.2018 das im Jahre 2011 von dem ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) eingeleitete Verfahren entschieden und eine Mithaftung des Unternehmens für etwaige...



Erste Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung

04.06.2018

In der ersten Woche nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind wie zu befürchten erste Abmahnungen wegen angeblicher DSGVO-Verstöße bekannt geworden. Die Abmahnungen richten sich beispielsweise gegen die Nutzung...



Website des Europäischen Datenschutzausschusses online

04.06.2018

Vergangene Woche ist die Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) online gegangen. Der EDSA ist eine bei der Europäischen Union angesiedelte unabhängige europäische Einrichtung, die der einheitlichen Anwendung...



Urteil des EuGH zur Anwendbarkeit der Reparaturklausel auf geschmacksmusterrechtlich geschützte Felgen

18.01.2018

Am 20.12.2017 hat der EuGH in einem zumindest aus deutscher Sicht überraschenden Urteil die Anwendung der so genannten Reparaturklausel auf geschmacksmusterrechtlich geschützte Felgen von Kraftfahrzeugherstellern bejaht (EuGH...



Keine Luxusprodukte auf Handelsplattformen: EuGH billigt grundsätzlich Plattformverbote beim selektiven Vertrieb von luxuriösen Markenprodukten

06.12.2017

Bislang war höchst umstritten, ob Hersteller von luxuriösen Markenartikeln Händlern im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen verbieten können, die von den selektiven Vertriebssystemen erfassten Artikel über Handelsplattformen...



BGH legt EuGH Fragen zur Handhabung von Cookies vor

27.11.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor wenigen Tagen einen Vorlagebeschluss erlassen, mit dem er den EuGH zur Beantwortung mehrerer Fragen zur praktischen Handhabung bei der Einwilligung zu Cookies auffordert. Die Fragen beziehen...



Vorsicht bei der Benutzung von eingetragenen Marken: BGH betont Zwang zur Benutzung in der eingetragenen Form

26.11.2017

In einer vor kurzem Veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Gesichtspunkt hervorgehoben, der bei der Benutzung eingetragener Marken oftmals in Vergessenheit gerät und zu schwerwiegenden Konsequenzen...



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