Aktuelles

Cookies und Telemedien und Telekommunikation: Bundestag beschließt neues TTDSG

11.06.2021

Der Bundestag hat Ende Mai das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) beschlossen. Das TTDSG regelt insbesondere den Einsatz von Cookies...



Bundesgerichtshof: Pflicht zur Fundstellenangabe auch bei Testsiegel auf Produktabbildung

02.06.2021

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Verpflichtung zur Angabe von Fundstellen bei Werbung mit Testergebnissen fortgeführt und weiter verschärft. Der Entscheidung lag...



Bundestag beschließt Reform des Urheberrechts

28.05.2021

Seit Jahren wird über eine Reform des Urheberrechts gestritten. Nun hat der Bundestag am 20.05.2021 grünes Licht gegeben und ein Paket von Gesetzen beschlossen, das der Bundesrat am 28.05.2021 gebilligt hat. Das Gesetzespaket...



Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum Titelschutz: Keine rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung „Rezepturtipp“

14.05.2021

Ein oft wenig beachtetes aber wichtiges Kennzeichenrecht ist das Titelschutzrecht. Das Titelschutzrecht schützt Titel von Werken und sonstigen Publikationen ab dem Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme unabhängig von einer Eintragung...



Ausdrückliche Zustimmung bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig

07.05.2021

Die Ursachen für Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind vielfältig. Neue Gesetze und Urteile, eine geänderte Geschäftspraxis oder gestiegene Gebühren und Kosten. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen wie...



Bundesgerichtshof: Informationen zur Verbraucherstreitschlichtung im Internet und den AGB erforderlich

18.12.2020

In einem Urteil vom 22.09.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält und AGB verwendet, an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherstreitschlichtung nach dem...



Landgericht München: Werbeaussage „Entfernt 99,9% aller schädlichen Bakterien und Viren“ nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig

18.12.2020

Ohne jeden Zweifel war das Jahr 2020 auf Grund der Co-vid-19 Pandemie für die meisten ein wirtschaftlich besonders schwieriges Jahr. Bekanntlich gibt es aber in jeder Krise auch Gewinner. Zu diesen Gewinnern gehören sicherlich...



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