Aktuelles

Ausdrückliche Zustimmung bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig

07.05.2021

Die Ursachen für Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind vielfältig. Neue Gesetze und Urteile, eine geänderte Geschäftspraxis oder gestiegene Gebühren und Kosten. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen wie...



Bundesgerichtshof: Informationen zur Verbraucherstreitschlichtung im Internet und den AGB erforderlich

18.12.2020

In einem Urteil vom 22.09.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält und AGB verwendet, an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherstreitschlichtung nach dem...



Landgericht München: Werbeaussage „Entfernt 99,9% aller schädlichen Bakterien und Viren“ nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig

18.12.2020

Ohne jeden Zweifel war das Jahr 2020 auf Grund der Co-vid-19 Pandemie für die meisten ein wirtschaftlich besonders schwieriges Jahr. Bekanntlich gibt es aber in jeder Krise auch Gewinner. Zu diesen Gewinnern gehören sicherlich...



Bundesgerichtshof: Vorwerk – Neues zum Suchmaschinenmarketing mit markenrechtlich geschützten Kennzeichen

18.12.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.10.2020 entschieden, dass eine Täuschung darüber, dass ein Markenhersteller auf der Verkaufsplattform Amazon nicht selbst seine Produkte anbietet, die aber über Händler angeboten...



Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kundendaten, Absatzmengen und Informationen als Geschäftsgeheimnisse geschützt

22.09.2020

In einem der ersten Urteile zu dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf) mehrere wichtige Gesichtspunkte klargestellt. In...



Neue Reparaturklausel ermöglicht stärkeren Wettbewerb auf Ersatzteilmarkt

22.09.2020

Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird das Designgesetz auch um eine sogenannte Reparaturklausel ergänzt. Diese sollen den Markt für sichtbare Ersatzteile für den Wettbewerb öffnen. Praktisch relevant ist dies...



Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

14.09.2020

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen Der Bundestag hat am 10.09.2020 ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den jedenfalls nach Auffassung des Gesetzgebers...



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