Aktuelle Urteile

Ausdrückliche Zustimmung bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig

07.05.2021

Die Ursachen für Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind vielfältig. Neue Gesetze und Urteile, eine geänderte Geschäftspraxis oder gestiegene Gebühren und Kosten. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen wie...



Bundesgerichtshof: Informationen zur Verbraucherstreitschlichtung im Internet und den AGB erforderlich

18.12.2020

In einem Urteil vom 22.09.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält und AGB verwendet, an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherstreitschlichtung nach dem...



Landgericht München: Werbeaussage „Entfernt 99,9% aller schädlichen Bakterien und Viren“ nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig

18.12.2020

Ohne jeden Zweifel war das Jahr 2020 auf Grund der Co-vid-19 Pandemie für die meisten ein wirtschaftlich besonders schwieriges Jahr. Bekanntlich gibt es aber in jeder Krise auch Gewinner. Zu diesen Gewinnern gehören sicherlich...



Bundesgerichtshof: Vorwerk – Neues zum Suchmaschinenmarketing mit markenrechtlich geschützten Kennzeichen

18.12.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.10.2020 entschieden, dass eine Täuschung darüber, dass ein Markenhersteller auf der Verkaufsplattform Amazon nicht selbst seine Produkte anbietet, die aber über Händler angeboten...



Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kundendaten, Absatzmengen und Informationen als Geschäftsgeheimnisse geschützt

22.09.2020

In einem der ersten Urteile zu dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf) mehrere wichtige Gesichtspunkte klargestellt. In...



Kammergericht: Preisanpassungsklauseln von Netflix wegen fehlender Angabe konkreter Faktoren zur Preisanpassung unwirksam

08.04.2020

Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 22.12.2019 entschieden, dass die Preisanpassungsklauseln von Netflix gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoßen und somit unwirksam sind. Die strittige Klausel lautete: „Unser Abo-Angebot und die...



Oberlandesgericht Köln: PayPal AGB nicht zu umfangreich

08.04.2020

Mit Urteil vom 19.02.2020 (Az.: 6 U 184/19) hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zurückgewiesen und die PayPal AGB trotz ihres Umfangs für rechtmäßig erklärt. Die vzbv...



News 1 bis 7 von 68
<< Erste < zurück 1-7 8-14 15-21 22-28 29-35 36-42 43-49 vor > Letzte >>
© 2019 HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE