Aktuelle Urteile

OLG Frankfurt: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurantbezeichnungen „Ciao“ und „Ciao Mamma“

23.07.2021

In einem Beschluss vom 30.06.2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass zwischen den Bezeichnungen „Ciao“ einerseits und „Ciao Mamma“ andererseits...



Bundesgerichtshof: Pflicht zur Fundstellenangabe auch bei Testsiegel auf Produktabbildung

02.06.2021

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Verpflichtung zur Angabe von Fundstellen bei Werbung mit Testergebnissen fortgeführt und weiter verschärft. Der Entscheidung lag...



Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum Titelschutz: Keine rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung „Rezepturtipp“

14.05.2021

Ein oft wenig beachtetes aber wichtiges Kennzeichenrecht ist das Titelschutzrecht. Das Titelschutzrecht schützt Titel von Werken und sonstigen Publikationen ab dem Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme unabhängig von einer Eintragung...



Ausdrückliche Zustimmung bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig

07.05.2021

Die Ursachen für Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind vielfältig. Neue Gesetze und Urteile, eine geänderte Geschäftspraxis oder gestiegene Gebühren und Kosten. Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen wie...



Bundesgerichtshof: Informationen zur Verbraucherstreitschlichtung im Internet und den AGB erforderlich

18.12.2020

In einem Urteil vom 22.09.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen, das eine Webseite unterhält und AGB verwendet, an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherstreitschlichtung nach dem...



Landgericht München: Werbeaussage „Entfernt 99,9% aller schädlichen Bakterien und Viren“ nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig

18.12.2020

Ohne jeden Zweifel war das Jahr 2020 auf Grund der Co-vid-19 Pandemie für die meisten ein wirtschaftlich besonders schwieriges Jahr. Bekanntlich gibt es aber in jeder Krise auch Gewinner. Zu diesen Gewinnern gehören sicherlich...



Bundesgerichtshof: Vorwerk – Neues zum Suchmaschinenmarketing mit markenrechtlich geschützten Kennzeichen

18.12.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.10.2020 entschieden, dass eine Täuschung darüber, dass ein Markenhersteller auf der Verkaufsplattform Amazon nicht selbst seine Produkte anbietet, die aber über Händler angeboten...



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