Neue Anforderungen an den Schutz von Know-how

28.08.2019

Die EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsgeheimnisse und das auf dieser Richtlinie basierende deutsche Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben zu neuen und europaweit...



OLG Frankfurt: Kopplung zwischen Einwilligung in E-Mail Werbung und Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Sammeleinwilligung zulässig

25.08.2019

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 entschieden, dass die Einwilligung in die E-Mail-Werbung als Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel auch nach der DSGVO ebenso zulässig ist wie die Einholung einer...



Zweites Datenschutzanpassungsgesetz verabschiedet

22.07.2019

Anfang Juli 2019 hat der Bundestag das zweite Datenschutzanpassungsgesetz verabschiedet, mit dem eine Vielzahl von Einzelgesetzen weiter an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst werden sollen. Die praktisch wichtigste...



Dr. Michael Heinrich ist Sprecher auf den Product Information Management Praxistagen zum Thema Praxiserfahrungen aus einem Jahr DSGVO

21.07.2019

Dr. Michael Heinrich ist am 25.09.2019 Sprecher auf den 17. Product Information Management Praxistagen von itb in Essen zum Thema " Praxiserfahrungen aus einem Jahr DSGVO ". Nähere Informationen finden Sie hier:...



Kanada: Beitritt zum Madrider Markensystem und Modernisierung des Markenrechts

18.06.2019

Mit Wirkung zum 17.06.2019 ist Kanada dem Madrider Markensystem beigetreten, das die internationale Registrierung von Marken über die World Intellectual Property Organisation (WIPO) regelt. Damit kann ab sofort im Rahmen von...



Nicht alles ist Werbung: Das Kammergericht präzisiert, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen

14.03.2019

Die Frage, ob und wie Blogger und Influencer auf Plattformen wie Instagram ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen, beschäftigt seit etwa einem Jahr die Gerichte. In einem öffentlich viel beachteten Rechtsstreit, der von...



Aktuelle Entscheidungen zu Bewertungen und Bewertungsportalen

12.03.2019

In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen zu Bewertungen und Bewertungsportalen veröffentlicht worden. Zunächst hat das Oberlandesgericht München (OLG München) Ende des vergangenen Jahres dem Bewertungsportal Yelp...



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