Gesetzliche Neuregelungen für den Online-Handel zum Jahreswechsel

10.12.2018

Im Online-Handel warten mit der am 3. Dezember 2018 in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung sowie dem zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Verpackungsgesetz wieder neue rechtliche Regelungen. Zweck der Verordnung ist die...



Gericht der Europäischen Union: Löschungsentscheidung betreffend die Marke "Spinning" für Fitnessgeräte aufgehoben

09.12.2018

Zugunsten der US Gesellschaft Mad Dogg Athletics wurde im Jahr 2000 die Europäische Wortmarke „Spinning“ in den Klassen 9, 28 und 41 eingetragen. Im Jahre 2012 beantragte eine Konkurrentin die Löschung der Marke wegen Verfalls,...



Oberlandesgericht Frankfurt: Fitnessstudio darf mit "Olympia Special" werben

16.11.2018

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) klargestellt, dass ein Fitnessstudio mit einem „Olympia Special“ sowie „Olympia Rabatten“ und „Olympia Preisen“ werben darf. In einer...



Bundesgerichtshof erklärt Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail auch dann für unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein verkauftes Produkt versandt wird

02.10.2018

Mit einem vor kurzem veröffentlichten Urteil setzt der Bundesgerichtshof (BGH) seine strenge Rechtsprechung zur E-Mail Werbung fort. Er bekräftigt, dass es sich auch bei einer Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail nach einem...



Landgericht Hamburg: Löschung von angeblichen Produktnachahmungen durch Notice and Take Down Verfahren bei Amazon kann abgemahnt werden, wenn das Design offensichtlich nicht schutzfähig ist

02.10.2018

Das Landgericht Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschluss vom 2. März 2018 entschieden, dass die Löschung einer angeblichen Produktnachahmung durch das Notice and Take Down Verfahren bei Amazon...



Oberlandesgericht Köln: Unzulässige Werbung mit Testergebnis für Modellabwandlung

02.10.2018

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 23. April 2018 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testergebnis immer nur für das konkret geprüfte Produkt erlaubt ist. Soweit Produktabweichungen auch in Form der...



HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE verstärkt sich mit erfahrenen Rechtsanwälten und eröffnet Büro in Düsseldorf

02.08.2018

Zum August verstärken wir uns mit Dr. Markus Braunewell. Dr. Markus Braunewell war bislang in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig und hat seinen Tätigkeitsschwerpunkt ebenfalls auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Er...



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