Großbritannien will trotz Brexit den Weg für das Einheitspatent der Europäischen Union frei machen

30.11.2016

Nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien war allgemein befürchtet worden, dass sich die Einführung des Einheitspatents in der Europäischen Union weiter auf unbestimmte Zeit verschieben würde. Nun hat die britische...



BGH: Vorgehen aus Namensrechten gegen Inhaber ausländischer Top-Level Domains nur bei Verletzung konkreter schutzwürdiger Interessen

29.11.2016

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil aus dem April dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der inländische Inhaber von Namensrechten gegen den Inhaber einer Domain mit einer auf das Ausland...



OLG Frankfurt: Verteilen von Handzetteln vor Geschäft eines Mitbewerbers ist wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden

28.11.2016

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 6. Oktober 2016 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass eine Mitbewerberin keine Werbemaßnahmen einer Wettbewerberin in einem bestimmten Umkreis ihres Geschäfts verhindern...



BGH: Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain

10.09.2016

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom März dieses Jahres hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage zu befassen, wer unter Gleichnamigen einen Domainnamen für sich beanspruchen kann. In dem der...



Bundeskartellamt: Gleichbehandlung des Online-Handels bei Rabattsystemen

17.08.2016

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung aus dem Juli dieses Jahres klargestellt, dass ein Vertriebssystem, bei dem Online-Händler nicht den gleichen Rabatt wie stationäre Händler erreichen können, kartellrechtswidrig...



Der Brexit und die Folgen für das Geistige Eigentum

24.06.2016

Großbritannien hat sich mit knapper Mehrheit für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union entschieden. Neben den weitreichenden politischen Folgen hat diese Entscheidung auch substantielle Konsequenzen für den Bereich des...



HPR bloggt

15.06.2016

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