Freiheit für den Lindt-Teddy

29.09.2015 |

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt darf sein Produkt „Lindt-Teddy“, einen in Goldfolie verpackten Schokoladenbären, weiter vertreiben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) diesen Monat. HARIBO war unter anderem aus der Wortmarke GOLDBÄR sowie aus der Form der Gummibärchen, die unter der Marke GOLDBÄR vertrieben werden, gegen den bärigen Kollegen des Lindt-Goldhasen, den „Lindt-Teddy“ vorgegangen. HARIBO sah in der Bärenform der Schokoladenfigur und deren Verpackung in Goldfolie zum einen die Marke GOLDBÄR und zum anderen die GOLDBÄR Gummibärchen unter Gesichtspunkten des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes verletzt.

Während das Landgericht Köln in erster Instanz der Klage HARIBOs noch statt gab, hob das Oberlandesgericht Köln das Urteil in der Berufung auf, was der BGH nun auch in der Revision bestätigt hat.

Dreh- und Angelpunkt des Rechtsstreits war die Frage, ob eine Wortmarke durch die Gestaltung eines Produktes verletzt werden könne. HARIBO sah die Wortmarke GOLDBÄR verletzt, da eine in Goldfolie verpackte Bärenfigur als „Goldbär“ bezeichnet würde. Der BGH bejahte grundsätzlich die Möglichkeit einer Wortmarkenverletzung durch eine Produktgestaltung, stellte jedoch zugleich klar, dass eine Verletzung der Wortmarke nur in Frage käme, wenn für die Bezeichnung des Produktes keine naheliegende Alternative zur Benutzung der Wortmarke zur Verfügung stehe. Dies war hier offensichtlich nicht der Fall, da schon der Produktname „Teddy“ eine naheliegende Alternativbezeichnung sei. Diese strengen Anforderungen an die Bejahung einer Markenverletzung seien notwendig, um Monopole in der Produktgestaltung durch die Anmeldung von Wortmarken zu verhindern.

Ansprüche aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wies das Gericht mangels äußerer Ähnlichkeit der Schokoladenfigur und des Gummibärchens ab.

Zudem wurden auch Ansprüche abgewiesen, die HARIBO aus der Wortmarke Gold-Teddy geltend gemacht hatte, da HARIBO diese Marke nachweislich erst angemeldet hatte, als der Vertrieb des „Lindt-Teddys“ bereits bekannt war.

Fazit:

Bei der Produktgestaltung ist wegen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzrechts, des Designrechts und zunehmend auch des Urheberrechts immer Vorsicht geboten, sich nicht zu nah an den Produkten von Dritten zu orientieren. Der Rechtsstreit zeigt, dass neben dem Wettbewerbs- Design- und Urheberecht grundsätzlich auch aus dem Markenrecht Verletzungsansprüche geltend gemacht werden können, wenn die Produktgestaltung dem Bedeutungsgehalt der Marke entspricht. Da es aber im Regelfall naheliegende Bezeichnungsalternativen für ein Produkt geben wird, werden solche markenrechtlichen Fälle eine absolute Ausnahme sein.

Melanie Simone Fischer, LL.M.

 



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