Archiv 2013

Kartellrechtswidrige Einflussnahme auf Händler bei der Preisgestaltung und kartellrechtswidrige Absprachen durch informelle Treffen auf Mitbewerberebe

03.06.2013

Sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch das Bundeskartellamt (BKA) haben in zwei jüngst veröffentlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit kartellrechtswidrigen Einflussnahmen von Herstellern auf Lieferanten bzw. Absprachen...



Gewinnspielteilnahme durch Warenkauf (k)ein Glücksspiel

03.06.2013

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.04.2013 in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass ein Gewinnspiel, an dem der Kunde nur durch den Kauf eines Möbelstücks in...



Landgericht Köln zur Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarken dreidimensionalen Produktgestaltungen

01.02.2013

In einer ebenfalls Ende des vergangenen Jahres getroffenen Entscheidung hat das Landgericht Köln zu der bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Frage der Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarken und Bildmarken Stellung...



BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

01.02.2013

In einer Ende letzten Jahres getroffenen Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Keyword-Adverstising nochmals bestätigt und weiter präzisiert.



Neufassung des Geschmacksmustergesetzes vorgelegt

01.02.2013

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für die Neufassung des Geschmacksmustergesetzes vorgelegt.



Einheitliches EU-Patent kommt voraussichtlich 2014

01.02.2013

Ende des vergangenen Jahres hat das Europäische Parlament nach mehr als 30 Jahren Vorbereitung das sogenannte EU-Patentpaket verabschiedet.



Handlungsbedarf für Betreiber von Online-Shops: Button-Lösung zum 01.08.2012 in Kraft getreten

01.08.2012

Am 01.08.2012 ist nunmehr mit Verzögerung die Button Lösung in Kraft getreten.



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