Archiv 2013

Bundesgerichthof: Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmens in der Werbung um-fasst auch Angabe der Rechtsform

29.11.2013

Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und den Preis so angeboten, dass ein Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gehört zu den wesentlichen durch das Unter-nehmen anzugebenden Informationen auch...



Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

08.11.2013

Der international vielbeachteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur grundsätzlichen Zulässigkeit des second-hand Handels mit Softwarelizenzen im Sommer 2012 und der nachfolgenden Entscheidung des...



UsedSoft II: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen

22.09.2013

Seit mehreren Jahren beschäftigt der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen deutsche Gerichte. Das Geschäftsmodell besteht im Wesentlichen darin, dass Unternehmen ihre nicht mehr benötigten Software-Lizenzen weiterverkaufen....



Änderungen der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen

03.09.2013

Die EU Kommission hat die Gruppenfreiststellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Vertikal GVO) und begleitend dazu neue Vertikal-Leitlinien verabschiedet, die Anfang Juni in Kraft getreten sind.  Die Vertikal GVO ist...



Werbung mit Stiftung Warentest Logo künftig nur noch mit Lizenzvertrag

03.09.2013

Seit dem 01.07.2013 ist die Verwendung des Logos der Stiftung Warentest zu Werbezwecken nur noch nach Abschluss eines Lizenzvertrages zulässig. Die Stiftung Warentest begründet die Umstellung insbesondere mit Gründen des...



Werbung mit Verbraucherumfragen und Konsumententests

03.09.2013

Eines der beliebtesten Marketinginstrumente ist die Werbung mit Verbraucherumfragen. Das OLG Köln hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil zu diesem Marketinginstrument geäußert.  In seinem Urteil hat das OLG Köln...



Gute Entwicklung für international tätige Markeninhaber: Indien tritt dem Madrid System bei

03.06.2013

Das Madrid System ermöglicht die Erlangung international registrierter Marken (sog. IR-Marken). Diese werden von der World Intellectual Property Organisation (WIPO), einer Teilorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf,...



News 1 bis 7 von 14
<< Erste < zurück 1-7 8-14 vor > Letzte >>
© 2019 HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE