OLG Frankfurt: Angabe „CE-geprüft“ irreführend

01.12.2012

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21. Juni 2012 die Angabe „CE-geprüft“ in der Werbung als wettbewerbswidrig verboten.



OLG Bremen: Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ unzulässig

01.12.2012

Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 05.10.2012 die Formulierung „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Werktage“ in der Werbung als nicht hinreichend bestimmte und transparente Lieferfrist angesehen und dieses Angabe daher als...



Wann Eigenlob im Wettbewerbsrecht „stinkt“

01.08.2012

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden, dass ein Blogbeitrag eines Unternehmensmitarbeiters, in dem das Unternehmen positiv dargestellt wird, ohne dass eine Angabe über...



Converse I und II - BGH Urteile zur Beweislast bei Parallelimporten

01.08.2012

In zwei weiteren aktuell ergangenen Entscheidungen hat der BGH klargestellt, dass die Beweislast für die Tatsache, dass die in Rede stehende Ware für das in Verkehr bringen einer Ware im europäischen Wirtschaftsraum durch die...



M2Trade und Take Five - BGH Urteile zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

01.08.2012

In zwei soeben veröffentlichten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die im Urheberrecht lange umstrittene Frage, ob Unterlizenzen beim Wegfall der Hauptlizenz Fortbestehen oder Erlöschen im Interesse des...



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