OLG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Veröffentlichung von Kundenbewertungen

12.07.2017 |

Das OLG Köln hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil festgestellt, dass es sich auch bei auf einer Website publizierten Kundenbewertung um Werbung handeln kann, die unter eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt.

Dem Rechtsstreit lag die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Händler zu Grunde. Dieser hatte von ihm vertriebene sogenannte "Zauberwaschkugeln" für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe "Spart Waschmittel" beworben. Der Wettbewerbsverband hatte den Händler aufgefordert, die Werbung als irreführend zu unterlassen, weil der Werbeaussage keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis zu Grunde lag. Daraufhin gab der Händler die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Vor und nach der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung hatte der Händler auf seiner eigenen Webseite allerdings mehrere Kundenbewertungen zu diesem Produkt veröffentlicht. Dies unter anderem mit den folgenden Aussagen: "Ich benutze weniger Waschmittel", "Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart", "Funktioniert wirklich…Dadurch benötigt man auch eine geringere Waschmittelmenge und spart Geld".

Das OLG Köln hat nun klargestellt, dass auch diese Kundenbewertungen unter die Unterlassungserklärung fallen. Aus der Erklärung ergebe sich, dass von ihr werbende Aussagen erfasst sein sollten, die sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung im Bereich der Kundenkommentare befanden. Bei den Kundenmeinungen handele es sich um Werbung, da sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produktes fördern könnten. Die Kommentare seien auch Werbung der Beklagten. Die Beklagte würde den Kunden die Bewertung der Produkte erkennbar allein in der Hoffnung ermöglichen, dass die positiven Bewertungen überwiegen würden. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handele es sich daher um ein eigenes Angebot der Beklagten. Die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten könne nur dahin verstanden werden, dass auch solche Kommentare zu löschen sind, die gerade auf die zuvor von der Beklagten beworbene Wirkung des Produkts zurückgehen. Daher sei die Beklagte durch die Unterlassungserklärung auch zur Löschung der Kundenäußerungen auf ihrer Website verpflichtet.

Fazit:

Das Urteil ist nicht überraschend und in der Sache zweifellos richtig. Selbstverständlich handelt es sich auch bei Kundenkommentaren, die der Werbende auf seiner Website veröffentlicht und sich diese damit zu Eigen macht, um Werbung im Sinne der abgegebenen Unterlassungserklärung.

Die Entscheidung des OLG Köln macht aber wieder einmal bewusst, dass man keinesfalls vorschnell strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben sollte und immer genau prüfen sollte, ob die Unterlassungserklärung auch wirklich eingehalten werden kann. Oftmals gibt es bessere Vorgehensweisen.

Dr. Michael Heinrich

 



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