Basisinformation Patente

Patentfähigkeit

Patentierbar sind grundsätzlich Erfindungen aus allen technischen Gebieten. Grundvoraussetzungen für die Patentierung einer Erfindung ist allerdings die Erfüllung folgender Kriterien:

Was ist ein Patent?

Patente schützen technische Erfindungen. Die Bedeutung eines Patents besteht vor allem darin, innovative Produkte oder Verfahren und die damit verbundenen hohen Investitionen vor unerwünschten Nachahmungen zu schützen. 

Grundgedanke des Patentschutzes ist es, den Erfinder durch die Gewährung eines zeitlich befristeten und räumlich begrenzten Monopols für seine Innovation zu belohnen. Gleichzeitig erfüllen Patente aber auch eine wichtige Informations- und Anreizfunktion. Durch die Veröffentlichung der Patentanmeldung werden Dritte zu weiteren Innovationen angeregt. 

Der Patentinhaber kann seine Erfindung selbst verwerten und sich durch das Patent während dessen Laufzeit eine exklusive Position am Markt sichern. Patente können aber auch durch Verkauf oder Lizenzierung wirtschaftlich verwertet werden. 

Patente erfüllen außerdem eine wichtige Rolle im Bereich des Technologie-Transfers und der Forschung und Entwicklung. Denn sie können als Sicherheit helfen, Partner für weitere Entwicklungen und Kooperationen zu finden und bei dem Erhalt von öffentlichen Fördermitteln unterstützen. 

Was ist bei der Anmeldung eines Patents zu beachten?

Recherche

Im Vorfeld einer neuen technischen Entwicklung kann es sinnvoll sein, eine Recherche nach dem Stand der Technik durchführen oder durchführen lassen. Dies schon deshalb, um teure Doppelentwicklungen zu vermeiden, aber auch deshalb, um keine Rechte Dritter zu verletzen. 

Neuheit

Erstens muss eine Erfindung neu sein. Eine Erfindung ist neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die weltweit vor der Anmeldung der Erfindung zum Patent in irgend einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich waren. Dies kann auch bei mündlichen oder schriftlichen Beschreibungen oder bei einer Benutzung in der Öffentlichkeit oder Präsentation auf einer Ausstellung der Fall sein. 

Auch Informationen, die der Erfinder selbst veröffentlicht hat, zählen zum Stand der Technik. Es muss daher darauf geachtet werden, die Erfindung vor der Anmeldung geheim zu halten, ansonsten ist bis zu 6 Monate nach der Veröffentlichung nur noch ein Gebrauchsmusterschutz möglich. 

Erfinderische Tätigkeit

Zweitens muss eine erfinderische Tätigkeit vorliegen. Die zum Patent angemeldete Innovation muss sich in ausreichendem Maß von dem Stand der Technik abheben. Diese Voraussetzung ist immer dann kritisch, wenn sich die Neuerung nur geringfügig vom Stand der Technik abhebt und für den Fachmann naheliegend sein könnte.

Gewerbliche Anwendbarkeit

Drittens muss eine Erfindung gewerblich anwendbar sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Erfindung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt oder benutzt werden kann, was in der Regel unproblematisch ist. 

Technizität

Viertens muss es sich bei der Erfindung um eine technische Erfindung handeln. Was eine technische Erfindung ist, ist gesetzlich nicht definiert, da Wissenschaft und Forschung den Bereich dessen, was patentiert werden kann, immer wieder neu definieren. Ausdrücklich nicht patentierbar sind beispielsweise Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, ästhetische Formschöpfungen oder Tierarten und Pflanzensorten. Hier kann die Anmeldung anderer Schutzrechte hilfreich sein. Computerprogramme sind in der Regel nicht patentfähig, es sind aber Konstellationen anerkannt, in denen ein Patentschutz möglich ist. 

Internationaler Schutzumfang

Patente gelten nur in dem Land, in welchem sie angemeldet und erteilt werden. In Deutschland angemeldete und vom Deutschen Patentamt erteilte Patente gelten also nur in Deutschland. Entsprechendes gilt grundsätzlich für alle anderen Staaten. 

Daneben besteht die Möglichkeit, bei dem Europäischen Patentamt ein eigenständiges europäisches Patenterteilungsverfahren durchzuführen. Grundlage hierfür ist das Europäische Patentübereinkommen. Diese ermöglicht die Beantragung von Patenten für die insgesamt 36 Vertragsstaaten. Die auf der Grundlage diesesÜbereinkommens erteilten Patente geltend jedoch nicht einheitlich für alle Vertragsstaaten. Vielmehr zerfällt das Europäische Patent nach der Erteilung in einzeln in Kraft zu setzende nationale Schutzrechte. Voraussichtlich im Laufe des Jahres 2014 wird ergänzend die Möglichkeit bestehen, ein einheitliches europäisches Patent für alle teilnehmenden Länder zu erwirken. 

Weiter besteht die Möglichkeit einer internationalen Anmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT). Die PCT-Anmeldung ist ein zeitlich befristetes zentrales Anmeldeverfahren, das sich spätestens 30 Monate nach der ersten Anmeldung in ausgewählte nationale Erteilungsverfahren aufspaltet und zu nationalen Schutzrechten in Mitgliedsländern des PCT führen kann. Es stellt damit eine kostengünstige Option auf einen internationalen Patentschutz dar und verzögert die kostenintensive Einleitung der nationalen Verfahren, die ansonsten spätestens 12 Monate nach der beispielsweise in Deutschland erfolgten Erstanmeldung getätigt werden müsste.

Schutzdauer

Der Schutz eines Patents beträgt höchstens 20 Jahre, beginnend mit der Anmeldung des Patents bei dem Deutschen Patent- und Markenamt. 

Was ist bei einer Verletzung eines Patents zu unternehmen?

Überwachung

Ist ein Patent eingetragen, liegt es grundsätzlich in der Verantwortung des Inhabers des Patentes gegen eventuelle Nachahmungen vorzugehen. 

Es ist daher von grundlegender Bedeutung, den Markt und die Wettbewerber zu beobachten, um Patentverletzungen möglichst frühzeitig aufzuspüren. Außerdem kann es sinnvoll sein, einzelne Wettbewerber odertechnische Gebiete im Hinblick auf veröffentlichte Neuanmeldungen zu überwachen, um frühzeitig potentielle Streitsituationen erkennen zu können. 

Maßnahmen

Bei der Erteilung eines unerwünschten Patents ist es in aller Regel sinnvoll, Einspruch gegen die Erteilung des Patents einzulegen. Werden patentverletzende Produkte aufgefunden, müssen die erforderlichen Schritte zum Schutz der Innovation eingeleitet werden. Dann ist in aller Regel eine Abmahnung und, wenn diese nicht zu der Einstellung der Verletzung führt, die Einleitung gerichtlicher Schritte notwendig. 

Andere technische Schutzrechte

Gebrauchsmuster

Neben einem Schutz als Patent kommt bei technischen Erfindungen auch der Schutz als Gebrauchsmuster in Betracht. Anders als beim Patent prüft das Deutsche Patent- und Markenamt die sachlichen Voraussetzungen für einen Schutz nur in eingeschränktem Umfang. So werden die Kriterien Neuheit, erfinderische Leistungen und gewerbliche Anwendbarkeit keiner Prüfung unterzogen. 

Der eingeschränkte Prüfungsumfang hat zur Folge, dass Gebrauchsmuster im Verletzungsfall schwieriger Durchsetzbar sind. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Gebrauchsmuster nur eine Schutzdauer von 10 Jahren haben. Vorteilhaft sind allerdings die gegenüber dem Patent etwas geringeren Kosten. 

Wie bereits erwähnt, bietet in den Fällen einer Vorveröffentlichung das Gebrauchsmuster im Gegensatz zum Patent noch die Möglichkeit, bis zu 6 Monate nach der Veröffentlichung doch noch einen Schutz zu erwirken. 

Was kostet der Patentschutz?

Die Kosten für einen Patentschutz sind stark von dem jeweiligen Einzelfall und vor allem vom internationalen Schutzumfang abhängig. Grundsätzlich kann folgendes festgehalten werden: 

Der Anmeldung eines Patents in Deutschland ist ab ca. € 2000,-- bis € 3000,-- einschließlich der Anmeldegebühren zu realisieren. Bei einer umfassend angelegten Patentstrategie zum Erreichen eines globalen Patentschutzes in allen wichtigen Industrienationen können aber auch Kosten bis zur Erteilung in sechsstelliger Höhe entstehen, so dass wir Ihnen gerne bei der Erarbeitung einer wirtschaftlich sinnvollen Anmeldestrategie behilflich sind. 

Download Basisinformation Patente

© 2015 HEINRICH PARTNER RECHTSANWÄLTE