Aktuelles

OLG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Veröffentlichung von Kundenbewertungen

12.07.2017

Das OLG Köln hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil festgestellt, dass es sich auch bei auf einer Website publizierten Kundenbewertung um Werbung handeln kann, die unter eine zuvor abgegebene strafbewehrte...



BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst

14.05.2017

Der BGH hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden, dass Fotos von äußerlich sichtbarer Kunst auf Verkehrsmitteln von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen mit einem Foto...



OLG Hamm: Ausstellungsstück im Möbelhaus muss mit Gesamtpreis ausgezeichnet werden

09.05.2017

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.03.2017 entscheiden, dass die Angabe eines Teilpreises auf der Rückseite eines Preisschildes eines Sofas nicht reicht, wenn der nicht der Gesamtpreis für das konkrete Ausstellungsstück angegeben...



OLG Köln: Werbung mit nicht vorhandenem Firmenstandort wettbewerbswidrig

03.05.2017

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23. Dezember 2016 festgestellt, dass eine Werbung in Branchenbüchern mit nicht vorhandenen Standorten wettbewerbswidrig ist. Im streitgegenständlichen Fall hat ein Unternehmen aus...



Marketing Update am 18. Mai 2017

07.04.2017

Was Sie bei der Gestaltung von Werbung, Vertriebskonzepten und der Kommunikation mit Kunden und Mitbewerbern wissen müssen Informationsveranstaltung am 18. Mai 2017 in Frankfurt am Main



Großbritannien will trotz Brexit den Weg für das Einheitspatent der Europäischen Union frei machen

30.11.2016

Nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien war allgemein befürchtet worden, dass sich die Einführung des Einheitspatents in der Europäischen Union weiter auf unbestimmte Zeit verschieben würde. Nun hat die britische...



BGH: Vorgehen aus Namensrechten gegen Inhaber ausländischer Top-Level Domains nur bei Verletzung konkreter schutzwürdiger Interessen

29.11.2016

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil aus dem April dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der inländische Inhaber von Namensrechten gegen den Inhaber einer Domain mit einer auf das Ausland...



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