Aktuelles

Urteil des EuGH zur Anwendbarkeit der Reparaturklausel auf geschmacksmusterrechtlich geschützte Felgen

18.01.2018

Am 20.12.2017 hat der EuGH in einem zumindest aus deutscher Sicht überraschenden Urteil die Anwendung der so genannten Reparaturklausel auf geschmacksmusterrechtlich geschützte Felgen von Kraftfahrzeugherstellern bejaht (EuGH...



Keine Luxusprodukte auf Handelsplattformen: EuGH billigt grundsätzlich Plattformverbote beim selektiven Vertrieb von luxuriösen Markenprodukten

06.12.2017

Bislang war höchst umstritten, ob Hersteller von luxuriösen Markenartikeln Händlern im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen verbieten können, die von den selektiven Vertriebssystemen erfassten Artikel über Handelsplattformen...



BGH legt EuGH Fragen zur Handhabung von Cookies vor

27.11.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor wenigen Tagen einen Vorlagebeschluss erlassen, mit dem er den EuGH zur Beantwortung mehrerer Fragen zur praktischen Handhabung bei der Einwilligung zu Cookies auffordert. Die Fragen beziehen...



Vorsicht bei der Benutzung von eingetragenen Marken: BGH betont Zwang zur Benutzung in der eingetragenen Form

26.11.2017

In einer vor kurzem Veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Gesichtspunkt hervorgehoben, der bei der Benutzung eingetragener Marken oftmals in Vergessenheit gerät und zu schwerwiegenden Konsequenzen...



OLG München: Werbung mit Hinweis "patent pending" trotz Patentanmeldung irreführend

24.11.2017

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, dass die Werbung mit dem Hinweis „patent pending“ auch dann wettbewerbswidrig sein soll, wenn tatsächlich eine...



Sebastian M. Ober LL.M. verstärkt unser Team als neuer Rechtsanwalt

28.07.2017

Sebastian M. Ober wurde 1975 in Frankfurt am Main geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main und Konstanz. Danach absolvierte er den Master-Studiengang „IP-Law and Mediation“ an der University of Queensland...



Keine Luxusprodukte auf Handelsplattformen: Generalanwalt billigt Plattformverbote beim selektiven Vertrieb von Markenprodukten

28.07.2017

Bislang ist höchst umstritten, ob Markenhersteller Händlern im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen untersagen können, die von dem selektiven Vertriebssystem erfassten Produkte über Handelsplattformen wie etwa ebay oder Amazon...



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